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Hafen / Marina / Shop : Schleswig-Holstein - Genehmigungsgebühren belasten Wettbewerb
08.09.2005 14:04 (5232 x gelesen)

Genehmigungsgebühren belasten Wettbewerb

Hafensicherheit in Schleswig-Holstein
Mit großer Enttäuschung reagieren die schleswig-holsteinischen Häfen auf das Vorgehen des Landes bei der Erhebung von Gebühren für die Genehmigung von Gefahrenabwehrplänen.

Obwohl die Umsetzung der internationalen ISPS-Vor­gaben wettbewerbsneutral erfolgen sollte, ist Schleswig-Holstein bislang das einzige Bundesland, das diese Gebühren erhebt.

Für die Häfen, die bereits große Summen für Hafensicherheitsmaßnahmen ausgeben mußten, ist staatliches Handeln zur Terrorabwehr eine orginär hoheitliche Aufgabe und keine ent­geltspflichtige Dienstleistung. Dennoch hielt die Politik an dieser Gebühr fest, wobei sich aber die Küstenländer fest auf ein einheitliches und wettbewerbsneutrales Vorgehen verständigt hatten. Tatsächlich erhebt jetzt aber nur Schleswig-Holstein diese Gebühr, während in den übrigen Bundesländern die Rechtsgrundlagen hierfür noch nicht geschaffen sind oder eine solche Abgabe gar nicht vorsehen. Jörg Rüdel, 1. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft schleswig-holsteinischer Häfen: ”Nachdem Schleswig-Holstein letztes Jahr unter dem Anschein länderübergreifender Einigkeit im Eilverfahren diese Gebühren durchgepaukt hat, stehen unsere Häfen jetzt allein auf weiter Flur.” Die zusätzlichen Belastungen summieren sich für einzelne Häfen auf 5-stellige Beträge.

In einem Brief an den schleswig-holsteinischen Innenminister haben die Häfen deshalb eine Rücknahme der Bescheide gefordert. Die Antwort war ablehnend. Rüdel: ”Das Ministerium meint, ein paar Cent Hafenabgaben mehr je Tonne dürften doch wohl kein Problem sein. Angesichts des beinharten Hafenwettbewerbs mit anderen Bundesländern, die nicht nur diese Gebühr nicht erheben, sondern überdies ihre Häfen deutlich höher fördern, zeigt das eine erschreckende Realitätsferne !”

Hoffnung macht die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wadephul, der mit Hinweis auf den seinerzeitigen Widerstand der CDU gegen die Gebührenregelung die Diskussion wieder aufgreifen will. ”Wir sind Dr. Wadephul dankbar, daß er zu seinem Wort steht und die Zusagen, die er vor der Wahl gemacht hat, nach der Wahl aufrecht erhält. Wir hoffen nur, daß er sie auch in der Landesregierung durchsetzen kann”, so Rüdel.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Häfen e.V.


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