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Hafen / Marina / Shop : Arbeitsgemeinschaft schleswig-holsteinischer Häfen - Â’From-Road-to-SeaÂ’
18.04.2005 10:41 (2686 x gelesen)

Klares Bekenntnis zu Â’From-road-to-SeaÂ’ gefordert

Es wird viel über Â’From-Road-to-SeaÂ’ gesprochen aber zuwenig hierfür getan. Diese einhellige Einschätzung war neben weiteren hafenpolitischen Themen Gegenstand der April-Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft schleswig-holsteinischer Häfen. So sehen die Häfen seit der EU-Osterweiterung mit großer Sorge die massiven Rückgänge im küstenparallelen Seeverkehr bei gleichzeitigen deutlichen Zuwächsen über die Â’grüne GrenzeÂ’.


Jörg Rüdel, 1. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft weist darauf hin, dass insbesondere für Dieselkraftstoff in Osteuropa außerhalb der EU teilweise nur ein Drittel der innereuropäischen Preise zu entrichten ist. Da viele LKW hierfür mit übergroßen Tanks ausgestattet sind und so in Europa ohne nachzutanken weite Strecken zurücklegen können, ergeben sich Kostenvorteile bis 350 Euro pro Fahrt zugunsten der Straße. Darüber hinaus entfällt überdies oft auch eine Überprüfung von Lenkzeiten und des technischen Zustandes des Fahrzeugs. Rüdel: "In den Häfen aber wird jeder einreisende LKW weiterhin genau kontrolliert. Damit wird die unterschiedliche Kontrolleffizienz zu einem Wettbewerbsfaktor zu Lasten des Seeweges." Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft schleswig-holsteinischer Häfen appelliert an die Bundesregierung, bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass diese von den neuen Beitrittsländern adäquate Kontrollstandards an den neuen EU-Außengrenzen fordert. Vorstandsmitglied Dr. Gerald Gehrtz vom Kreishafen Rendsburg ergänzt: "Angesichts der intensiven Überprüfungen in den Seehäfen muss im kontinentalen Straßenverkehr gleichermaßen durch nationale Behörden kontrolliert werden."

Die Arbeitsgemeinschaft kritisiert im Übrigen die Rückzugsüberlegungen des größten schleswig-holsteinischen Hafens, Lübecks, aus den nationalen maritimen Konferenzen. "Auch wenn bislang bei weitem nicht alle Wünsche der maritimen Wirtschaft umgesetzt werden konnten, so setzt doch die Einrichtung der nationalen maritimen Konferenzen durch die Bundesregierung Maßstäbe und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden", so Jörg Rüdel. Häfen und Schifffahrt leisten einen ökonomisch und ökologisch bedeutsamen Beitrag zu Mobilität und Bewältigung der steigenden Verkehrsmengen. Die Politik hat sich mit dem "From-Road-to-Sea"-Postulat hierzu bekannt und muss bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen und Bereitstellung von Verkehrsinfrastrukturen diesem Anspruch gerecht werden. Die Präsenz der schleswig-holsteinischen Häfen in den nationalen maritimen Konferenzen ist daher weiterhin unabdingbar, um Hafeninteressen zu artikulieren.

Mit Blick auf neue politische Konstellationen im schleswig-holsteinischen Landtag regt der Vorstand der Arbeits­gemeinschaft an, die im Hafenanlagensicherheitsgesetz enthaltenen Gebührenregelungen für die Geneh­migung von Gefahrenabwehrplänen nochmals zu überdenken. So habe sich die CDU mit Unterstützung durch die FDP noch im Januar mit dem Hinweis auf die originär staatliche Aufgabe, seine Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen, für eine Streichung dieser Regelungen eingesetzt. Rüdel: "Genehmigungsgebühren von bis zu 3000 Euro je Plan und 61 Euro je Beamtenstunde bei Planänderungen werden von den Häfen als völlig überzogen und unfair angesehen. Wenn dies tatsächlich die Selbstkosten der Landesverwaltung sind, ist es kein Wunder, dass Schleswig-Holstein so hoch verschuldet ist".

Quelle: Arbeitsgemeinschaft  Schleswig-Holsteinischer Häfen


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